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Ausschuss für das RHRK

 

 

 

Geschäftsordnung des Ausschusses für das RHRK

§ 1 Aufgaben des Ausschusses

Der Ausschuss hat die Aufgabe, die für den Betrieb notwendigen Grundsatzregelungen zu treffen; insbesondere erläßt er nähere Richtlinien über eine angemessene Verteilung der Rechenzeit und über die Gestaltung der Betriebsbedingungen. Er beschließt über Haushaltsanträge für die Rechenanlage. Er schlichtet Unstimmigkeiten und läßt sich in regelmäßigen Abständen vom Leiter des RHRK berichten.

§ 2 Vorsitz

1) Der Ausschuss wählt einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden aus seiner Mitte. Die Wahl erfolgt schriftlich und geheim. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder auf sich vereinigt.

2) Die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden dauert zwei Jahre. Sind bei Ablauf der Amtszeit keine neuen Vorsitzenden gewählt, führen die amtierenden Vorsitzenden die Geschäfte bis zur Wahl weiter fort.

3) Der Vorsitzende leitet die Sitzungen des Ausschusses. Er eröffnet und schließt die Sitzung, sorgt für einen geordneten Ablauf der Sitzung, achtet auf die Einhaltung der Geschäftsordnung und übt während der Sitzung das Hausrecht aus.

4) Sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende verhindert, so leitet das nach dem Lebensalter älteste Mitglied des Ausschusses die Sitzung.

§ 3 Einberufung des Ausschusses und Tagesordnung

1) Der Ausschuss tagt mindestens einmal je Semester. Zu den Sitzungen wird durch den Vorsitzenden (stellvertretenden Vorsitzenden) unter Beifügung der Tagesordnung schriftlich eingeladen. Die Einladung muß spätestens zwei Wochen vor dem Sitzungstag abgesandt sein.

2) Der Ausschuss ist auf Antrag von mindestens vier Mitgliedern spätestens innerhalb von drei Wochen nach Eingang des Antrags vom Vorsitzenden einzuberufen.

3) Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung auf. Jedes Ausschussmitglied kann die Aufnahme von Tagesordnungspunkten verlangen. Änderungen und Erweiterungen der Tagesordnung können zu Beginn einer Sitzung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

§ 4 Beschlussfähigkeit

1) Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder anwesend und die Sitzung ordnungsgemäß einberufen ist.

2) Stimmberechtigt sind die von der Hochschule benannten Mitglieder oder deren benannte Vertreter.

3) Der Leiter des RHRK gehört dem Ausschuss mit beratender Stimme an.

4) Wird zu Beginn der Sitzung die Beschlussunfähigkeit des Ausschusses festgestellt, so beruft der Vorsitzende binnen zwei Wochen mit gleicher Tagesordnung eine zweite Sitzung ein, bei der die Zahl der anwesenden Mitglieder für die Beschlussfähigkeit ohne Bedeutung ist. Bei der zweiten Einladung ist hierauf ausdrücklich hinzuweisen.

§ 5 Öffentlichkeit

Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. Der Ausschuss kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit für einzelne Tagesordnungspunkte herstellen. Personalangelegenheiten sind in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.

§ 6 Beschlussfassung

1) Der Ausschuss beschließt grundsätzlich nur in Sitzungen. In dringenden Fällen kann über Anträge auch im Umlaufverfahren innerhalb einer vom Vorsitzenden zu bestimmenden Frist beschlossen werden.

2) Beschlüsse werden mit den Stimmen der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

3) Abgestimmt wird durch Handzeichen. Auf Antrag eines der anwesenden Mitglieder ist geheim abzustimmen.

4) Beschlüsse im Umlaufverfahren kommen nicht zustande, wenn innerhalb der für die Stimmabgabe vorgesehenen Frist mindestens vier Mitglieder dem Verfahren widersprechen. Eine nicht fristgerechte Abgabe der Stimme gilt als Enthaltung. Nach Beendigung der Umfrage stellt der Vorsitzende den Inhalt des Beschlusses fest. Der Beschluss ist den Mitgliedern unverzüglich schriftlich bekanntzugeben.

5) Unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" können Beschlüsse nur gefasst werden, wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder dies verlangt.

§ 7 Niederschrift

1) Über die Sitzungen des Ausschusses werden Niederschriften angefertigt. Diese müssen Tag, Ort und Zeit der Sitzung, die Namen der anwesenden Mitglieder und Gäste, die behandelten Gegenstände, die Anträge, die Beschlüsse sowie die Abstimmungsergebnisse enthalten.

2) Wird geheim abgestimmt, ist dies zu vermerken.

3) Die Niederschrift wird durch die Geschäftsführung des RHRK angefertigt. Zu diesem Zweck nimmt ein Mitarbeiter des Rechenzentrums an den Sitzungen des Ausschusses teil.

4) Die Niederschrift wird vom Vorsitzenden und vom Führer der Niederschrift unterschrieben. Die Niederschrift gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb von vier Wochen nach Versendung Einspruch erhoben wird.

§ 8 Arbeitsgruppen

1) Der Ausschuss kann für die Behandlung bestimmter Angelegenheiten Arbeitsgruppen bilden.

2) Neben Mitgliedern des Ausschusses können den Arbeitsgruppen auch Nichtmitglieder angehören.

§ 9 Geschäftsstelle

Die Aufgaben einer Geschäftsstelle werden von der Geschäftsführung des RHRK überrnommen.

§ l0 Änderungen oder Ergänzungen

Zu Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsordnung ist die Zustimmung der 2/3-Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses erforderlich.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am 4. Februar 1975 in Kraft.